BWV-Präsident Eberhard Hartelt Foto: (BWV)

-Gesetzespaket wird zur Existenzbedrohung für heimische Landwirtschaft-

(bwv) Mainz. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Eberhard Hartelt, kritisiert das am 03.09.2019 durch das Bundeskabinett verabschiedete Gesetzespaket für Tier- und Umweltschutz scharf. Die Bundesregierung schieße mit dem Vorhaben weit über das Ziel hinaus. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft werde derart geschwächt, dass es zu Strukturbrüchen komme, so Hartelt weiter. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, wie man „ohne Sinn und Verstand“ ein solches Paket auf den Weg bringen könne. Wer ein solches Paket verabschiede, setze bei der Nahrungsmittelversorgung künftig auf Importware statt auf heimische, regionale Produktion.

Gerade die kleinstrukturierten Betriebe in Rheinland-Pfalz würden durch dieses Paket schmerzlich getroffen, so Hartelt. Das staatliche Tierwohllabel sei zum Scheitern verurteilt und verfehle die Ziele. Die ohnehin klein strukturierten rheinland-pfälzischen Tierhalter würden hierdurch weiter geschwächt. In den letzten 10 Jahren hätten bereits 40 % der Schweinehalter in Rheinland-Pfalz die Tierhaltung aufgeben müssen. Die Viehhaltung verlagere sich mit jeder weiteren Auflage in die viehintensiven Regionen, was sicher nicht das Ziel einer nachhaltigen Agrarpolitik sein könne.

Das Insektenschutzpaket bezeichnete Hartelt als absurd. Die Landwirtschaft selbst habe ein großes Interesse am Insektenschutz, was diese durch die Umsetzung vieler freiwilliger Biodiversitätsmaßnahmen seit Jahren beweisen würde. Ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten komme in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz einer Enteignung gleich, so Hartelt. Ein wirtschaftlich tragbarer Anbau von Lebensmitteln sei damit in einem Großteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche nicht mehr möglich. Kranke Pflanzen müssten behandelt werden dürfen, anderenfalls sei mit massiven Ernteausfällen zu rechnen, so Hartelt.

Mit dem nun geplanten Aktionsprogramm Insektenschutz begehe die Bundesregierung zudem Wortbruch gegenüber der Landwirtschaft. Bei der Ausweisung der Schutzgebiete sei den betroffenen Landwirten immer wieder zugesagt worden, die Bewirtschaftung sei nicht gefährdet und weiterhin uneingeschränkt im bisherigen Umfang möglich. Bei diesen Zusagen habe es sich jedoch offenbar leider nur um „leere Versprechen“ gehandelt, so der BWV-Präsident weiter. Viele Tier- und Pflanzenarten hätten sich in diesen Regionen im Einklang mit der Bewirtschaftung der Flächen angesiedelt. Zusätzliche Auflagen seien daher fachlich völlig unsinnig und in keiner Weise nachvollziehbar.
Die erhöhte Umverteilung der Mittel aus der ersten in die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik schwäche gerade die kleinstrukturierten Betriebe in Rheinland-Pfalz, da diese Betriebe in besonderem Maße auf die Direktzahlungen angewiesen seien, um trotz ihrer strukturbedingten Kostennachteile existieren zu können. Mit der zusätzlichen Umverteilung von 4,5 auf 6 % müssten die rheinland-pfälzischen Betriebe ohne zusätzlichen Nutzen Einkommenskürzungen hinnehmen.

Das Gesetzespaket führe zu einer Demotivierung der Landwirte, die mit ihrer täglichen Arbeit nicht nur hochwertige Nahrungsmittel produzieren, sondern auch aktiven Naturschutz betreiben. Die landwirtschaftlichen Familien würden ihre Betriebe mit großer Leidenschaft und unter hohem persönlichem Einsatz bewirtschaften. Die ständig steigenden Auflagen und vielen gesellschaftlichen Diskussionen ohne fachlichen Hintergrund führten zu Frustration der gesamten Branche, so der BWV-Präsident. Gerade Rheinland-Pfalz sei geprägt durch eine große Vielfalt landwirtschaftlicher Produkte. Von leckerem Obst- und Gemüse über Getreide, Zuckerrüben, Fleisch und Milch bis hin zu hervorragenden Weinen würden rheinland-pfälzische Landwirte und Winzer eine Palette bieten, die ihresgleichen suche. Alle Beteiligten sollten gemeinsam daran arbeiten, dass diese Vielfalt auch erhalten bleibe, was mit dem nun im Kabinett verabschiedeten Gesetzespaket leider nicht gelinge.

Quelle: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.