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Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr

Am 20. Juni 2019 hat der Rat die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland verhängten restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2020 verlängert.

Die Maßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen. Sie beschränken sich auf das Gebiet der Krim und Sewastopols. Die Sanktionen umfassen Verbote für

  • die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union;
  • Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol, was bedeutet, dass keine Europäer oder Unternehmen mit Sitz in der EU Immobilien oder Einrichtungen auf der Krim erwerben, Unternehmen mit Sitz auf der Krim finanzieren oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringen dürfen;
  • Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol, wobei insbesondere europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Halbinsel Krim anlaufen dürfen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall;
  • die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl‑, Gas- und Mineralressourcen, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind. Technische Hilfe sowie Vermittlungs‑, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen, die mit der Infrastruktur in den genannten Bereichen in Zusammenhang stehen, sind ebenfalls untersagt.

Wie die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik am 17. März 2019 im Namen der EU erklärt hat, tritt die Europäische Union fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein. Die EU erkennt diesen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht an und verurteilt ihn weiterhin.

Als Reaktion auf die bewusste Destabilisierung der Ukraine hat die EU seit März 2014 schrittweise restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt, einschließlich der heute verlängerten Sanktionen. Weitere Maßnahmen, die die EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine erlassen hat, sind unter anderem

  • Wirtschaftssanktionen gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft, die derzeit bis zum 31. Juli 2019 gelten;
  • individuelle restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbot), denen derzeit 170 Personen und 44 Einrichtungen unterliegen, weil sie Handlungen begangen haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.