Quelle: EU-Kommission
Tokyo, 17. Juli 2018. Auf dem Gipfeltreffen EU-Japan in Tokio haben Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der japanische Premierminster Shinzo Abe heute das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der EU und Japan unterzeichnet.

Durch dieses Abkommen, das das größte jemals von der EU ausgehandelte Handelsabkommen ist, wird ein offener Handelsraum mit über 600 Millionen Menschen geschaffen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, erklärte hierzu: „Das Dokument, das wir heute unterzeichnet haben, ist weitaus mehr als ein bloßes Handelsabkommen. Natürlich ist es ein Instrument, das Chancen für unsere Unternehmen, unsere Arbeitskräfte und unsere Bürgerinnen und Bürger eröffnet und die europäische ebenso wie die japanische Wirtschaft ankurbeln wird. Es ist aber auch ein Statement – sowohl, was seine Inhalte und seinen Anwendungsbereich anbelangt, als auch, was den Zeitpunkt betrifft. Es ist ein Statement zweier gleich gesinnter Partner, auf die zusammen nahezu ein Drittel des weltweiten BIP entfällt und die ihre Entschlossenheit bekräftigen, die höchsten Standards in Bereichen wie Arbeit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz aufrechtzuerhalten. Wir bringen zum Ausdruck, dass wir an einen offenen, fairen und regelbasierten Handel glauben. Und wir stellen klar, dass ein Handelsabkommen kein Nullsummenspiel ist, sondern eine Win-win-Situation für die beteiligten Parteien bedeutet. Dieses Handelsabkommen wird beiden Seiten greifbare Vorteile bringen und gleichzeitig den besonderen Anliegen auf beiden Seiten Rechnung tragen.“

Handelskommissarin Cecilia Malmström äußerte sich wie folgt: „Gemeinsam mit Japan senden wir das deutliche Signal an die Welt, dass zwei der größten Wirtschaftsräume weltweit nach wie vor an einen offenen Handel glauben und Unilateralismus und Protektionismus ablehnen. Der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens liegt klar auf der Hand. Mit der Abschaffung von Zöllen in Milliardenhöhe, der Vereinfachung der Zollverfahren und der Beseitigung von Handelshemmnissen jenseits der Grenzen bietet es den Unternehmen auf beiden Seiten Möglichkeiten, ihre Exporte zu steigern und zu expandieren. Insbesondere der Landwirtschaftssektor in Europa darf sich freuen, da er nunmehr Zugang zu dem riesigen japanischen Markt erhält und überdies künftig über 200 Lebensmittel- und Getränkespezialitäten aus der EU, wie etwa Champagner oder Parmaschinken, in Japan geschützt sein werden. Jetzt appelliere ich an das Europäische Parlament, das Abkommen rasch zu billigen, damit Unternehmen, Landwirte und Bürgerinnen und Bürger so bald wie möglich in den Genuss seiner Vorteile kommen.“

Mit dem Abkommen wird nicht nur die überwiegende Mehrheit der Zölle abgeschafft, die den nach Japan exportierenden Unternehmen jährlich Kosten in Höhe von 1 Mrd. EUR verursachen, sondern auch eine Reihe überkommener regulatorischer Hindernisse beseitigt, beispielsweise im Automobilbereich. Das Abkommen wird den japanischen Markt mit seinen 127 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern zudem für wichtige Agrarausfuhren aus der EU öffnen und die Exportchancen der EU-Unternehmen in vielen anderen Bereichen der Wirtschaft verbessern.

Darüber hinaus wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen die Zusammenarbeit zwischen Europa und Japan auf verschiedenen Gebieten stärken, das gemeinsame Engagement für eine nachhaltige Entwicklung untermauern und als erstes Handelsabkommen überhaupt ein ausdrückliches Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzabkommen enthalten.

Kernpunkte des Abkommens

Bei den Agrarausfuhren der EU wird das Abkommen insbesondere Folgendes bewirken:

  • Beseitigung der japanischen Zölle auf viele Käsesorten, wie Gouda und Cheddar (derzeitiger Zollsatz: 29,8 %), aber auch auf Wein (durchschnittlicher Satz derzeit: 15 %)
  • voraussichtlich erhebliche Steigerung der Rindfleischausfuhren der EU nach Japan; bei Schweinefleisch zollfreie Ausfuhr von verarbeitetem Fleisch und nahezu zollfreie Ausfuhr von Frischfleisch
  • Schutz von über 200 hochwertigen europäischen Agrarerzeugnissen (sogenannten geografischen Angaben) in Japan sowie Schutz einer Auswahl japanischer geografischer Angaben in der EU

Mit dem Abkommen werden ferner die Dienstleistungsmärkte geöffnet, insbesondere in den Bereichen Finanzdienstleistungen, elektronischer Handel, Telekommunikation und Verkehr. Außerdem

  • wird EU-Unternehmen der Zugang zu den großen Beschaffungsmärkten von 48 japanischen Großstädten ermöglicht und werden Hindernisse für die Vergabe öffentlicher Aufträge im wirtschaftlich bedeutenden Eisenbahnsektor auf nationaler Ebene beseitigt;
  • wird besonderen Anliegen der EU Rechnung getragen, wie etwa im Automobilsektor, wo Übergangszeiträume von bis zu sieben Jahren bis zum Wegfall der Zölle vorgesehen sind.

Das Abkommen enthält auch ein umfassendes Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung und setzt höchste Standards in den Bereichen Arbeit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz. Es stärkt das Engagement der EU und Japans in den Bereichen nachhaltige Entwicklung und Klimawandel und sorgt für einen vollumfänglichen Schutz öffentlicher Dienstleistungen.

Am 16. Juli haben die EU und Japan die Verhandlungen über ein beiderseits angemessenes Datenschutzniveau abgeschlossen. Die getroffene Übereinkunft wird das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ergänzen. Es wurde vereinbart, die Datenschutzsysteme der jeweils anderen Seite als „gleichwertig“ anzuerkennen, sodass Daten zwischen der EU und Japan nun sicher fließen können und damit der weltweit größte Raum für sicheren Datenverkehr geschaffen wird.

Die Kommission hat in dieser Woche zudem das Tool EU-Japan trade in your town („Handel zwischen der EU und Japan in Ihrer Stadt“) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine interaktive Landkarte mit Städten in ganz Europa, die nach Japan exportieren. Cork in Irland liefert beispielsweise Arzneimittel, Molkereierzeugnisse und Chemikalien nach Japan und die Stadt Páty in Ungarn Schweinefleisch, Selbstbedienungskassen und Handpflegeprodukte. Das Tool bietet Infografiken für jedes EU-Land mit Zahlenangaben zu den exportierenden Unternehmen und den an Exporten nach Japan hängenden Arbeitsplätzen, einer Liste der aus den einzelnen Mitgliedstaaten ausgeführten Produkte sowie anderen Import/Export-Statistiken.

Nächste Schritte

Als Nächstes steht die Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament und das japanische Parlament an. 2019 könnte das Vertragswerk dann in Kraft treten.

Gleichzeitig werden die Verhandlungen mit Japan über Investitionsschutzstandards und die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten fortgeführt. Im Sinne ihres gemeinsamen Bekenntnisses zur Schaffung eines stabilen und sicheren Investitionsumfelds in Europa und Japan sind beide Seiten fest entschlossen, bei den Verhandlungen zum Investitionsschutz so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen.